Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie auch als PDF-Dokument hier herunterladen. Bitte entnehmen Sie relevante Informationen nur dieser Seite, da die PDF-Datei unter Umständen nicht immer mit der aktuellen Version der AGB übereinstimmt.

§ 1 - Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für jeden Vertrag, der mit der adorius UG (haftungsbeschränkt), Eichelnkämpe 20, 28277 Bremen, im Folgenden genannt „adorius“ und dem Kunden, im Folgenden genannt „Kunde“ geschlossen wird.

§ 2 - Vertrag

Die Möglichkeit zum Vertragsabschluss mit adorius hat der Kunde, wenn er:

Unternehmer ist oder zumindest kurzfristig gewerbsmäßig handelt.
Solvent ist und in keinem Schuldnerverzeichnis mit harten Negativpunkten eingetragen ist.
Seine Geschäfte seriös sowie rechtskonform sind.

adorius kann darüber hinaus jederzeit Vertragsangebote ablehnen oder Verträge nachträglich kündigen, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf.
Hat der Kunde die Kündigung des Vertrages nicht durch einen groben Verstoß der AGB verursacht, werden ihm das bereits gezahlte Vorauszahlungsguthaben sowie bereits bezahlte Grundgebühren zurückbezahlt. Wurde durch den Kunden grob gegen Punkte der AGB, insbesondere gegen § 7 sowie gegen § 8 verstoßen, kann das bereits bezahlte Vorauszahlungsguthaben sowie bereits bezahlte Grundgebühren einbehalten werden.
Der Vertrag ist bindend, da für Unternehmer nach dem Fernabsatzrecht kein Widerrufsrecht besteht und ein solches nicht eingeräumt wird.

§ 3 - Laufende Gebühren, Vergütung, Vertragsverlängerung & Kündigung

Der Kunde bezahlt für die Bereitstellung des adorius-Kundenbereichs und der adorius-Schnittstelle für die Fernsteuerung eine laufende Gebühr, die monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich bezahlt werden kann. Die Zahlung erfolgt im Voraus. Die Höhe der Grundgebühren richten sich nach dem jeweiligen Angebot, dass zum Zeitpunkt der Angebotsstellung durch den Kunden bestand.
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt grundsätzlich, wenn nicht anders vereinbart, 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate (60 Tage), bei Ausbleiben einer fristgerechten Kündigung wird der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate verlängert. Die Grundgebühr verändert sich dabei nicht.
Die Gebühren der Inanspruchnahme von Dienstleistungen bestimmen sich nach den Regelungen mit dem Kunden und wenn nicht angegeben, nach der jeweils gültigen Gebührentabelle und sind im Voraus zu bezahlen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Ankündigung von Preisänderungen, Änderungen an den Schnittstellen durch eine E-Mail ausreicht.
Rechnungen, die aus den Grundgebühren resultieren, sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 14 Tagen. Rechnungen, die aus der Inanspruchnahme von Dienstleistungen resultieren, sind innerhalb von 7 Tagen zahlbar. Bei Verzug ist adorius berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren um weiteren Schaden verhindern zu können. Weiterhin ist adorius bei Verzug berechtigt, Mahngebühren in der Höhe von bis zu EUR 15,00 zu verlangen.
Die Begleichung von Rechnungen kann optional durch das Lastschriftverfahren geschehen. Dazu muss der Kunde eine schriftliche Erlaubnis einräumen, welche er jederzeit widerrufen kann.

Schlägt ein Lastschrifteinzug fehl oder wird nachträglich zurückgebucht, wird das Benutzerkonto des Kunden automatisiert gesperrt um weiteren Schaden verhindern zu können.
Die Sperre hält solange an, bis der fällige Betrag durch Überweisung beglichen wurde.
Für fehlgeschlagene Lastschriftaufträge wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00 verlangt.
Schlägt ein Lastschriftauftrag mehrmals Mal fehl oder werden die dabei angefallenen Bearbeitungsgebühren nicht beglichen, kann das Benutzerkonto unwiderruflich gesperrt und der Vertrag mit dem Kunden gekündigt werden.
Das Lastschriftverfahren kann für einzelne Kunden ohne Angabe von Gründen versagt werden. Weiterhin kann der Kunde zur Zulassung aufgefordert werden, zunächst eine bestimmte Anzahl von Rechnungen manuell per Überweisung zu begleichen um sicherzustellen, dass der Kunde solvent ist.

Die fristgerechte Kündigung des Vertrages muss aus Sicherheitsgründen schriftlich erfolgen.

§ 4 - Benutzung und Bereitstellung

Der Kunde verpflichtet sich, die Angebote von adorius bzw. die von Dritten nach bestem Wissen und Gewissen zu nutzen.
Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses Inkassodienstleistungen sind, schuldet adorius lediglich die Vermittlung an das vom Kunden gewünschten Inkassounternehmen bzw. an einen geeigneten Rechtsanwalt. adorius selbst erbringt keine Inkassodienstleistungen, diese werden von qualifizierten Partnern erbracht und ist somit auch eine Haftung seitens adorius ausgeschlossen.

§ 5 – Identifizierungsverfahren

Der Kunde ist verpflichtet, bei bestimmten Angeboten (z. B. Forderungsübertragungen, Wirtschaftsauskünfte, Telekommunikationsdienstleistungen), seine Identität zweifelsfrei nachzuweisen, damit Missbrauchsfällen vorgebeugt werden können.
Die dabei an adorius übertragenen Informationen werden nicht an Dritte übertragen, es sei denn, dies wäre durch ein geltendes Gesetz vorgeschrieben oder durch eine höhere Stelle angeordnet.

§ 6 - Schnittstelle

adorius gewährleistet eine Verfügbarkeit der Schnittstelle von 99% im Jahresmittel. Ist die Sicherheit oder Aufrechterhaltung der Schnittstelle durch den Kunden gefährdet, kann diese vorrübergehend für ihn gesperrt werden.
adorius bietet hierzu eine XML-RPC- sowie eine HTTP-POST-Schnittstelle an. Individuelle Schnittstellen gegen Gebühren sind möglich.
Bei Änderungen an einer Schnittstelle werden diese per E-Mail angekündigt, sofern diese den laufenden Betrieb von Anwendungen des Kunden beeinträchtigen würden.

§ 7 - Datensicherheit

Der Kunde erhält eine persönliche Benutzerkennung und zwei Passwörter, wobei eines für den Zugang zum Kundenbereich, sowie eines für die Ansteuerung der Schnittstelle erforderlich ist. Er ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, sowie, wenn er die Passwörter ändert, diese so zu gestalten, dass sie für Dritte nicht zu erraten sind.
Der Kunde haftet für jeden Schaden, der durch die unberechtigte Nutzung der Zugangsdaten entsteht. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauchsfall ist er verpflichtet, dies unverzüglich an adorius zu melden und weiterhin seine Passwörter wenn möglich zu erneuern.
adorius ergreift umfangreiche Maßnahmen, um jegliche Daten, unabhängig davon ob personenbezogen oder nicht, vor unberechtigten Dritten zu schützen.

§ 8 - Kommunikation

Der Versand von Informationen, die mit den geltenden Gesetzen nicht in Einklang sind, ist nicht erlaubt. Weiterhin untersagt ist der Versand von Daten unabhängig von gesetzlichen Regelungen, wenn dieser

rassistischen
sexuellen
beleidigenden
nötigenden
gewaltverherrlichenden
wettbewerbswidrigen

Inhalt enthält oder gegen gute Sitten verstößt.

Der Versand von Informationen mit werbendem Charakter ist nur dann gestattet, wenn der Empfänger zuvor nachweislich der Zusendung derartiger Informationen zugestimmt hat.
adorius ist nicht verpflichtet, Kommunikationsinhalte auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies würde schon auf Grund der Masse nicht möglich sein.
Soweit Gegenstand des Vertrages die Übermittlung von Informationen an Dritte ist (SMS-Versand, Telefax- Versand, Postversand), schuldet adorius nur die Übermittlung an die jeweilige Gegenstelle. Für die tatsächliche Zustellung ist dann die Gegenstelle verantwortlich.

§ 9 – Wirtschaftsauskünfte

Bei der Beauftragung von wirtschaftlichen Auskünften, z. B. Bonitätsabfragen, werden die Bestimmungen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Vertragsinhalt.
Die Abfrage von wirtschaftlichen Informationen ist ausschließlich nur dann gestattet, wenn dies schriftlich durch die zu überprüfende Person gestattet wurde und wird oder wenn ein berechtigtes Interesse im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorliegt (z. B. Geschäftsanbahnung mit kreditorischem Risiko).
Die Auskunft darf nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden, zu dem sie übermittelt wurde.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen, die das Vorliegen eines berechtigten Interesses einer bestimmten Anfrage bestätigen, mindestens 12 Monate zur Überprüfung bereitzuhalten (z. B. Rechnungen, Bestellbestätigungen usw.).
Für die Eintragung von negativen Geschäftsvorfällen in die Schuldnerdatenbank ist die eigenhändige Unterzeichnung der » Vereinbarung über die Eintragung von negativen Geschäftsvorfällen in die Schuldnerdatenbank von adorius « unentbehrlich.

§ 10 - Missbrauch von Angeboten

Übergibt der Kunde vorsätzlich nicht bestehende Forderungen, um damit durch Täuschung Dritte zur Eintreibung sowie Dritte zur Zahlung zu bewegen, gilt eine Vertragsstrafe, unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenhanges, für jeden schuldhaften Verstoß von EUR 1.000,00 vereinbart.
Trägt der Kunde vorsätzlich Personen in die Schuldnerdatenbank von adorius ein, ohne dass Forderungen gegen die Person bestehen, mit dem Ziel, die Person in der öffentlichen Würdigung zu herabsetzen und/oder ihr finanziellen Schaden zuzufügen, so gilt unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenhanges für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 vereinbart.
Missbraucht der Kunde Kommunikationsdienste wie den SMS-, Telefax- und/oder Telefaxversand, um unerlaubt oder absichtlich wettbewerbswidrig damit für sich oder für Dritte zu werben, oder mit dem Ziel, Personen zu bedrohen, zu nötigen oder zu belästigen, oder mit dem Ziel, fremde elektronische Dienste zu stören und/oder zu schädigen, so gilt unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenhanges für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe von EUR 1.000,00 vereinbart.
Bei Missbrauchsfällen wird das Benutzerkonto des Kunden unwiderruflich eingefroren.

§ 11 - Haftung

Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets oder bei Drittanbietern, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, jedoch maximal auf 100 % der jährlichen Gebühren.
Missbraucht der Kunde Angebote von adorius oder verstößt der Kunde insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus rechtswidrigen Handlungen resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 12 – Schlussbestimmungen

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist Deutschland, Bremen.